Von der Unfähigkeit zu sparen: Stadtrat Schmitt und die bürgerliche Koalition schröpfen Häuslebauer, Mieter und vor allem alle Familien

08:43:32 15.09.2016

Neu-Isenburg. Die Party ist vorbei. Trotz Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer und Grundstücksverkäufen in Millionenhöhe: Die seit Jahren von der SPD angemahnte Schieflage des städtischen Haushalts lösen CDU, FDP und FWG auch mit Ihrem neuen Partner Die Grünen nur durch massive Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Lasten der Isenburger BürgerInnen.

2012 wurde die Gewerbesteuer auf 320 Basispunkte gesenkt. Seither wurden Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe aufgelöst und städtisches Eigentum im Wert von über 15 Mio. Euro veräußert. Zudem ist Neu-Isenburg mit 50 Mio. Euro verschuldet. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für repräsentative Anlässe und unnötige Verkehrsprojekte (Ampel-Ei...). Nun ist die Kasse leer. Anstatt aber endlich zu sparen, werden zum 1.1.2017 die Grundsteuer um 40% und die Gebühren für KiTa´s, U3- und Nachschulische-Betreuung um bis zu 38% erhöht. Auch die unverantwortliche Senkung der Gewerbesteuer wird – wenigstens zum Teil – zurückgenommen.

„Die unverantwortliche Finanzpolitik wird auch mit den Grünen fortgesetzt. CDU, FDP und FWG können und wollen offensichtlich nicht sparen. Auf den Schultern der Mieter und Hausbesitzer sowie vor allem auf Kosten der Familien soll die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden. Eine Familie mit drei Kindern – bei der beide Eltern berufstätig sind und die Kinder-Betreuung benötigen – steigen die Kosten zum Jahreswechsel monatlich um mehr als 100,00 Euro. Hinzu kommen 40% Mehrbelastung für die Grundsteuer B, die auf die Miete umgelegt werden. Das sind insgesamt rund 1.300,00 Euro, die ab  2017 jährlich der Familie im Portmonee fehlen werden. Eine unnötige und in dieser Höhe unverantwortliche Mehrbelastung für alle Neu-Isenburger Familien. Zumal „nur“ 500 Tsd. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt generiert werden. Wir plädieren daher für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auf die hessischen Nivellierungssätze. Das würde die Solidaritätsabgabe gem. KFA drastisch reduzieren und mehr als 2 Mio. Euro Mehreinnahmen generieren.“ kommentiert SPD-Parteivorsitzender Markus Munari die Pläne des Kämmerers Schmitt. 

„Wir werden gegen die unverantwortlichen Erhöhungen der Betreuungskosten kämpfen. Gegen eine Erhöhung der Beiträge, die an die Lohnkostensteigerung gekoppelt wäre, hätten wir nichts einzuwenden. Daher werden wir in den nächsten Tagen mit weiteren Partnern zusammen eine Online-Petition gegen die geplanten Erhöhungen starten. Schon jetzt formiert sich massiver Widerstand bei den Eltern in den U3-, KiTa- und Schuleinrichtungen der Stadt. Diese einseitige und unfaire Belastung der Familien werden wir nicht hinnehmen.“ kündigt der Vorsitzende des Sozialausschusses, Dirk Gene Hagelstein, an. 

Christian Beck, SPD-Fraktionsvorsitzender zur Sanierung des Haushalts: „Das Problem sind nicht die Erlöse Neu-Isenburgs. Wir erwarten mit 67 Mio. Euro Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer für das laufende Jahr. Das Problem ist die Unfähigkeit der Regierenden – unter Federführung der CDU – endlich die Ausgaben der Stadt zu zügeln. Dazu waren die Verantwortlichen in der Vergangenheit nicht fähig und dazu sind sie nach Vorlage des Haushaltsentwurfs 2017 auch in Zukunft nicht gewillt. Die Subventionierung der Unternehmen mit einem Dumping-Gewerbesteuersatz wird fortgeführt. Auch nach teilweiser Rücknahme der Gewerbesteuer-satzsenkung von 2012 wird Neu-Isenburg in 2017 mit 345 Basispunkten weiterhin – nach Eschborn – die billigste Adresse in Hessen für Unternehmen sein. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Stadt lassen CDU, FDP und FWG sowie Die Grünen lieber die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für Ihre Fehler der Vergangenheit – und Zukunft – zahlen, als auch die Unternehmen im notwendigen und angemessenen Maße an der Sanierung der städtischen Finanzen zu beteiligen.“

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24. September 2017:


SPD Neu-Isenburg lädt zum Wahlabend-Stammtisch in den Treffer

Neu-Isenburg. Am 24. September ab 18 Uhr ist es wieder soweit: Bei Stöffche gemütlich beisammen sitzen, sich austauschen und die einlaufenden Hochrechnungen und Ergebnisse der Bundestagswahl ansehen und diskutieren. Im Saal des Treffers (Bahnhofstraße 50, 63263 Neu-Isenburg).


Aktuelle Meldungen:


11. September 2017 – Pressemitteilung

SPD Neu-Isenburg lädt zum Familienfest rund um den Apfel
Neu-Isenburg. Die Isenburger Sozialdemokraten laden am Samstag den 16. September ab 14 Uhr zu Ihrem Apfel-Fest ins Stadtteilzentrum West. Zu Gast sind die Kinder-Ballettgruppe der TSG Neu-Isenburg und SPD-Bundestagskandidat Tuna Firat.


4. September 2017 – Pressemitteilung

SPD Neu-Isenburg besichtigt Baustelle am Terminal 3
Neu-Isenburg. Die Arbeitgemeinschaft 60 plus und der Ortsverein Neu-Isenburg der SPD planen eine Flughafenbesichtigung der besonderen Art. Am 13. Oktober laden sie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Besichtigung der Baustelle am Terminal 3 des Frankfurter Flughafens ein.


29. August 2017 – Pressemitteilung

SPD Neu-Isenburg besorgt über unzureichende Angebote an Plätzen im U3-, Kita- und Grundschulbereich im gesamten Stadtgebiet
Neu-Isenburg. Nicht nur im Ortsteil Zeppelinheim gibt es derzeit offenbar erhebliche Betreuungslücken im Kita- Und U3-Bereich (vgl. unsere Mitteilung vom 7. August). Nachdem sich die Anfragen von Eltern häufen, die dringend Plätze für ihren Nachwuchs benötigen, hat sich die SPD-Fraktion zu einer Anfrage zur aktuellen Situation entschlossen.


7. August 2017 – Pressemitteilung

SPD Neu-Isenburg sieht erhebliche Betreuungslücken in Zeppelinheim
Neu-Isenburg. Die Neu-Isenburger SPD berichtet von zunehmend verunsicherten Eltern mit Betreuungsbedarf in Zeppelinheim. Im Laufe des Jahres habe sei es immer wieder zu Nachfragen von Eltern gekommen, die dringend auf einen U3- bzw. Kitaplatz angewiesen seien, aber trotz rechtzeitiger Anmeldungen keinen Platz bekämen.


23. März 2017 – Pressemitteilung

SPD Neu-Isenburg enttäuscht über die Weigerung einer Zustiftung für den Bau eines Hospizes im Kreis Offenbach
Neu-Isenburg. Auf der Tagesordnung der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand auch ein mittlerweile zwei Jahre alter Antrag der SPD den Bau und Betrieb eines Hospizes im Kreis Offenbach mit einer Zustiftung von 20.000 Euro zu unterstützen. Die Regierungskoalitionen hat diesen Antrag mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.


6. März 2017 – Antrag

Bürgerentscheid zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg
Neu-Isenburg. Die SPD beantragte einen Bürgerentscheidung zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg.


16. Januar 2017 – Anfrage

Renovierung und zukünftige Nutzung der Liegenschaft: “Haus Dr. Bäck“
Neu-Isenburg. Am 30.11.2016 hat die Regierungskoalition bestehend aus den Fraktionen der CDU, der FDP, den Grünen und des Vertreters der FWG im Rahmen der Haushaltsberatungen den Verkauf der Liegenschaft: “Haus Dr.Bäck“ an die Gewobau beschlossen.


16. Januar 2017 – Antrag

Einführung eines öffentlichen Bücherschranks
Neu-Isenburg. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament macht sich stark für ein literarisches Tauschprojekt: Öffentliche Bücherschränke an frei zugänglichen Orten bieten kostenfreies Lesematerial für die Allgemeinheit.


9. Januar 2017 – Antrag

Eisbahn in Neu-Isenburg? CDU entdeckt SPD Antrag von 2012 für sich.
Neu-Isenburg. Im September 2012 beantragten die Sozialdemokraten in den Wintermonaten eine Eisbahn auf den Rosenauplatz herzurichten. CDU, FDP und FWG lehnten dies ab. Fünf Jahre später haben Frau Wagner und Herr Schmitt anscheinend Ihre Meinung geändert. Hier gelangen Sie zum Original-Antrag aus der letzten Legislaturperiode.


9. Januar 2017 –Ortsbeirat Zeppelinheim

Aktuelle Anfrage und Anträge aus dem Ortsbeirat Zeppelinheim
Neu-Isenburg. Mit gleich vier aktuellen Anfragen und Anträgen wendet sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Zeppelinheim wichtigen Themen zu: Finanzierung des Faschingsballs im Bürgerhaus Zeppelinheim, Neu- oder Umgestaltung des „Mitteilungsblatts für den Stadtteil Zeppelinheim“ (Blaues Heftchen), Drängel- bzw. Schutzgitter am Grundstücksausgang der Selma-Lagerlöf-Schule und Baumbestattung auf dem Waldfriedhof Zeppelinheim


12. Dezember 2016 – Antrag

Stadt beschließt SPD-Antrag Straßen nach Frauen zu benennen.
Neu-Isenburg. Die SPD-Neu-Isenburg freut sich sehr, dass der folgende Antrag der SPD einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2016 angenommen wurde.


8. Dezember 2016 – Antrag

Koalition verkauft Haus Dr. Bäck
Neu-Isenburg. Dies beschloss am Mittwoch, den 30.11.2016 die Regierungskoalition bestehend aus den Fraktionen der CDU, der FDP, den Grünen und des Vertreters der FWG im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017.


5. Dezember 2016 – Antrag

Jahresabschluss & Mitgliederehrungen
Neu-Isenburg. Am 5. Dezember kamen die Isenburger Sozialdemokraten in der Gaststätte Apfelwein-Föhl zusammen um in gemütlicher Runde das Jahr 2016 ausklingen zu lassen und um langjährige Parteimitglieder für Ihre Treue zur SPD zu ehren.


22. September 2016 – Antrag

Essbare Stadt & Blumenwiesen
Neu-Isenburg. Städte wie Dreieich, Andernach, Kassel oder Darmstadt haben es vorgemacht: Grünflächen können nicht nur gemähte Grasflächen im Stadtbild sein, die der Erholung dienen, sondern auch Umweltpädagogik für Jung und Alt offerieren.


15. September 2016 – Pressemitteilungen

Von der Unfähigkeit zu sparen:
Neu-Isenburg. Stadtrat Schmitt und die bürgerliche Koalition schröpfen Häuslebauer, Mieter und vor allem alle Familien


4. Juli 2016 – Pressemitteilungen

SPD nominiert Serpil Sarikaya
Neu-Isenburg. Auf Ihrer Mitgliederversammlung am 30. Juni 2016 haben die Neu-Isenburger Sozialdemokraten Serpil Sarikaya einstimmig für die im Herbst nächsten Jahres anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag nominiert.


27. Juni 2016 – Einladung:

2. Frauenfrühstück der AsF in Gravenbruch
Neu-Isenburg. Wir laden Sie herzlich ein am 9. Juli unser Gast zu sein: Die AsF lädt zum Frauenfrühstück nach Gravenbruch.


24. Juni 2016 – Pressemitteilungen

Isenburg Pass und Park&Ride Parkplatz Straßenbahn
Neu-Isenburg. Die Stadtverordnetenfraktion der SPD im Stadtparlament Neu-Isenburg hat zur Versammlung am 29.6.2016 zwei Anträge gestellt.


12. Mai 2016 – Pressemitteilungen

Abgewählte bürgerliche Koalition bildet Quartett mit dem Wahlverlierer Bündnis90/Die Grünen als Steigbügelhalter
Neu-Isenburg. Nun ist es also amtlich: Die CDU, FPD und FWG bedienen sich der in Stimmen und Sitzen halbierten Fraktion Bündnis90/Die Grünen um Ihre Macht zu erhalten. Sie nennen sich „Tansania-Koalition“.


2. Mai 2016 – Pressemitteilungen

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Gravenbruch
Neu-Isenburg. Etwas verwundert reagiert die SPD-Fraktion im Neu-Isenburger Rathaus auf die Äußerungen des Kulturdezernenten Theo Wershoven in einem Artikel der OP vom vergangenen Freitag. Hier äußerte sich der zuständige Dezernent zu den Öffnungszeiten der neu eröffneten Stadtteilbibliothek in Gravenbruch. Diese Zweigstelle wird nur 6 Stunden in der Woche für Jedermann zugänglich sein.


15. April 2016 – Pressemitteilungen

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Kreis Offenbach: Drei Isenburgerinnen im Vorstand
Dietzenbach. Am vergangenem Samstag fand in Dietzenbach die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Kreis Offenbach statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Asylpolitik.


14. März 2016 – Pressemitteilungen

Zwei von drei Wahlzielen erreicht: SPD Neu-Isenburg ist mit ihrem Wahlergebnis zufrieden
Neu-Isenburg. Die SPD hatte drei Wahlziele: Erstens die bürgerliche Koalition beenden, zweitens als Partei dazulegen und drittens runter von der Oppositionsbank. Parteivorsitzender Munari und Spitzenkandidat Beck bewerten die Kommunalwahl in Neu-Isenburg aus Sicht der Sozialdemokraten.


29. Februar 2016 – Pressemitteilungen

Heute vor vier Jahren: CDU kündigt „Allianz für Lärmschutz“ an und Al Wazirs Lärmpausen bringen keine Entlastung für Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger
Neu-Isenburg. Am 29.2.2012 hat Ministerpräsident Volker Bouffier vollmundig einen 19 Punkteplan zur Reduzierung des Fluglärms angekündigt. Leiser wurde es dadurch nicht.


22. Februar 2016 – Pressemitteilungen

SPD Ag 60 plus Veranstaltung: Isenburger Abend mit HR-Moderator Karl-Heinz Stier
Neu-Isenburg. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Neu-Isenburger SPD freut sich über die rege Nachfrage zum „Isenburger Abend“ am Freitag den 26. Februar 2016 im Haus der Vereine. Die über einhundert Sitzplätze sind schon eine Woche vor der Veranstaltung restlos vergeben.


12. Februar 2016 – Pressemitteilungen

SPD zu gast bei der EZB in Frankfurt
Neu-Isenburg. Die SPD AG 60plus besuchte am Freitag, dem 12. Februar 2016 die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Das Interesse war riesengroß.


8. Februar 2016 – Pressemitteilungen

SPD Vorstand beschließt: Keine Zusammenarbeit mit AFD nach der Wahl
Neu-Isenburg. In der letzten Sitzung hat der SPD Ortsvereinsvorstand beschlossen, dass es unabhängig von dem Ausgang der Kommunalwahl keine Zusammenarbeit mit der AFD in Neu-Isenburg geben wird.


23. Januar 2016; Pressemitteilungen

KFA - Entsolidarisierung der Kommunen?
Neu-Isenburg. Neu-Isenburg (und andere Gemeinden) klagen gegen die von der hessischen Landesregierung Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs.


20. Januar 2016; Anfragen und Anträge

Einführung der Mietpreisbremse in Neu-Isenburg
Neu-Isenburg. 33 Kommunen in Hessen haben die Kriterien erfüllt um 2016 die Mietpreisbremse einzuführen. Darunter Neu-Isenburg. Die SPD fragt nach weshalb die Stadt Neu-Isenburg darauf verzichtet hat.


11. Januar 2016; Pressemitteilungen

„Rechte Schmierereien sind eine Sauerei“
Neu-Isenburg. Der SPD Spitzenkandidat Christian Beck ist entsetzt über die Schmierereien („Muslime raus“) im Eingangsbereich der Wilhelm Hauff Grundschule.

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