Anträge und Anfragen

16.04.2012 Gewerbesteuersatz wieder auf 350 Basispunkte anheben

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg
vom 16. April 2012
17. Legislaturperiode

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird mit dem Erlaß des 1. Nachtragshaushaltes auf 350 Punkte angehoben.

16.04.2012 Überprüfung der Schuldenobergrenze

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg
vom 16. April 2012
17. Legislaturperiode

Die SPD-Fraktion beantragt die inhaltliche Überprüfung des Beschlusses zu DRS. 17/0412 hinsichtlich der Frage, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe mit dieser Drucksache eine Schuldenobergrenze für die Stadt Neu-Isenburg beschlossen wurde. Die Prüfung soll von einer unabhängigen Stelle wie z.B. dem Hess. Städtetag durchgeführt werden.

23.06.2011 Grundstücksangelegenheit ehemaliger Güterbahnhof

Grundstücksangelegenheit ehemaliger Güterbahnhof

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg vom 9. Mai 2011
17. Legislaturperiode (Drucksache 17/0095)

Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird gebeten, das ehemalige Güterbahnhofsgelände (Flur 3, Flurstücke 410/16 und 410/14) zu erwerben. Die erforderlichen Mittel werden bereitgestellt. Dabei soll zunächst die Möglichkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag v. 31.07.2007 angestrebt werden.

23.02.2011 Realisierung von Mehrgenerationenhäusern in Neu-Isenburg

Realisierung von Mehrgenerationenhäusern in Neu-Isenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird gebeten, einen umfassenden Bericht über die Realisierungsmöglichkeiten von Mehrgenerationenhäusern in Neu-Isenburg vorzulegen. Sowie eine Informationsveranstaltung zu planen in deren Rahmen das Konzept des Mehrgenerationenhauses und bereits erfolgreiche Projekte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

15.02.2011 Einsatz von Elektro- und Hybridautos

Einsatz von Elektro- und Hybridautos

Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion v. 15.2.2011
16. Legislaturperiode

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit im Bereich des städtischen Fuhrparks (einschließlich Betriebshof, Stadtwerke GmbH und Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH), der Einsatz von Elektroautos und Hybridautos möglich ist. Die benötigte Energie für den elektrischen Antrieb soll dabei aus regenerativen Quellen erzeugt werden.

26.01.2011 Sanierung der Fahrradabstellanlagen in Neu-Isenburg

Sanierung der Fahrradabstellanlagen in Neu-Isenburg

16. Legislaturperiode
Antrag der Stadtverordneten-Fraktion v. 26.1.2011

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung der in Drucksache 16/2449 in den Tabellen B und C aufgeführten Maßnahmen im Jahr 2011. Die Mittel in Höhe von 60000,- € bzw. 2000,- € ( Tabelle C.2 ) werden im Nachtragshaushalt eingestellt.

18.01.2011 Errichtung einer öffentlichen Toilette in Neu-Isenburg

Errichtung einer öffentlichen Toilette in Neu-Isenburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliesssen, der Magistrat wird beauftragt, in Neu-Isenburg eine öffentliche Toilette zu errrichten, so wie er es in der DRS 16/2290 vorgeschlagen hat.

18.01.2011 Eis- und Schneeräumung an Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen, der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die Bushaltestellen und Zugänge zu öffentlichen Gebäuden auch bei extremen Wetterverhältnissen gefahrlos zugänglich gemacht werden.

30.09.2010 Zukunft der Schullandschaft in Neu-Isenburg

Antrag der SPD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird gebeten, einen umfassenden Bericht über die Zukunft der Schullandschaft in Neu-Isenburg vorzulegen.

25.08.2010 Fahrradboxen am Bahnhof Neu-Isenburg

Anfrage der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Die SPD fragt:
1. An wen kann man sich wenden, um die Boxen zu nutzen ?
2. Werden Infoschilder angebracht?
3. Welche Kosten entstehen für die Nutzer?
4. Wann werden Boxen auf der Ostseite aufgestellt?

25.08.2010 Fussgängerüberweg Carl-Ulrich-Str.

Antrag der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Die STVV möge beschliessen, der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Bereich der Bushaltestelle "Stadtwerke" eine Möglichkeit geschaffen werden kann, die Carl-Ulrich-Str. sicher zu überqueren, z.B. durch eine Bedarfsampel.

25.08.2010 Stadtteilbibliothek in Gravenbruch in der Ludwig-Uhland-Schule

Stadtteilbibliothek in Gravenbruch in der Ludwig-Uhland-Schule

Antrag der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
1. Die STVV möge beschliessen, der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer kombinierten Schul- und Stadtteilbibliothek im Zuge des Gesamtkonzeptes beim Umbau der Ludwig-Uhland-Schule zu verwirklichen.
2. Eine Kostenschätzung wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

10.04.2010 Zukunft der Ganztagsangebote an den Grundschulen

Mit der Drucksache 16/1583 wurde die Stadtverordnetenversammlung über die Konzeptionen der Grundschulen informiert. Seither wurden laut Magistrat : „ Die Konzeptionen (…) konkretisiert und kontinuierlich weitergeführt“(siehe Beantwortung von Anfragen vom 17.3.2010,, Antwort zur Anfrage2,S.3)

10.04.2010 Filialen der Firma Tengelmann

Die Firma Tengelmann will offensichtlich ihre Standorte in Hessen nicht mehr weiterbetreiben. Laut Pressemeldungen will sie ihre bestehenden Filialen an Rewe und/oder tegut veräußern.

10.04.2010 Entwicklung des Güterbahnhofgeländes

Auf Initiative des Magistrats hin wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen um auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände großflächigen Einzelhandel zu platzieren.

11.03.2010 Anfrage zum Haushaltsentwurf 2010/2011

Auf dem Grundstück der ev.-ref. Kirchengemeinde Am Marktplatz steht ein Mahnmal des polnischen Künstlers Maksymilian Biskupski. Im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 sind – nach Abzug einer Spende - 15.000 Euro für den Ankauf veranschlagt. Auf Nachfragen im Haupt- und Finanzausschuss konnte der Magistrat keine schlüssigen Erläuterungen abgeben.

10.03.2010 Nutzung Altes Französisches Schulhaus

Die Sanierungsarbeiten am Alten Französischen Schulhaus sind fertiggstellt und das Infoc@fé ist in die Räumlichkeiten des 1. OG eingezogen. Bei der Eröffnung des sanierten Gebäudes am 19. Februar 2010 bezeichnete der ehemalige Bürgermeister Quilling die Räume im Erdgeschoss als „Treffpunkt für alle Isenburger“.

26.08.2009 Wahl der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates

Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Neu-Isenburg fragt den Magistrat nach einem Zeitplan bzgl. der Wahl der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates und den dazugehörigen Vorbereitungen.

15.06.2009 Stillstand bei der Entwicklung des Gehespitzgeländes

Intension des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Neu-Isenburg und dem Investor war es das Gebiet zügig zu entwickeln, Gewerbesteuereinnahmen zu raelisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Seit Monaten herrscht nun Stillstand auf dem Gelände.

15.06.2009 Stillstand bei der Entwicklung des Güterbahnhofgeländes

Stillstand bei der Entwicklung des Güterbahnhofgeländes

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Magistrat beauftragt alternative Möglichkeiten für die Nutzung des Güterbahnhofgeländes zu prüfen und hier vorallem “in wieweit die Ansiedlung eines hochwertigen Einzelhandels mit Schwerpunkz Biolebensmittel” möglich ist.

Die offenbar damit gemeinte Teegut Kette hat öffentlich verlautbaren lassen, dass sie in den nächsten Monaten keine Ansiedlungen im Kreis Offenbach plant.

01.04.2009 Reduzierung von überflüssigen Verkehrszeichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt :

1. Der Magistrat entwickelt ein entsprechendes Konzept zur Verringerung von Verkehrs-
zeichen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Kostenreduzierung.
2. In Zusammenarbeit mit dem ADAC wird eine Aktion zur Verringerung von Verkehrs-
zeichen durchgeführt.
3. Zur Durchführung der Aktion, Anschaffung von Sachmittel usw. sowie intensive
Öffentlichkeitsarbeit sind im Nachtrag (Haushalt 2009 Haushaltsmittel in Höhe von
Euro 15.000,00 einzustellen.

26.03.2009 Erweiterung Stadtbibliothek Neu-Isenburg

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Erweiterung der Stadtbibliothek erfolgen kann.

05.03.2009 Junge Kunst im öffentlichen Raum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, in städtischen Liegenschaften Produktionen junger Künstler auszustellen. Des weiteren soll geprüft werden ob es Möglichkeiten gibt, im Isenburg-Zentrum Ausstellungen zu organisieren.

05.03.2009 Proberäume für junge Musiker

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Räumlichkeit „Roter Salon" in der Sporthalle für Nachwuchsmusiker in Neu-Isenburg als Probenraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Des weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob es Möglichkeiten für Proberäume in städtischen Liegenschaften gibt.

03.03.2009 Weiterentwicklung Städtepartnerschaften

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften darzulegen.

Begründung:
Seitdem die italienische Partnerstadt unserer französischen Partnerstadt Andrezieux-Boutheon am Europafest 2008 in Neu-Isenburg mit einer Delegation vertreten war, wird darüber nachgedacht, den Kreis unserer Partnerstädte um die Stadt Chiusi zu erweitern. Bisher wurde kein parlamentarisches Gremium mit diesem Thema befasst.
Weiterhin hört man von Überlegungen eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen...

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Am 07.06.2012 um 19:30 Uhr
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Aktuelle Meldungen:


16. April 2012 – Pressemitteilung

Koalition der Wahlverlierer steht vor den Trümmern ihrer verfehlten Finanzpolitik

Neu-Isenburg. Wie eine Ohrfeige liest sich die Genehmigung des Haushaltes 2012/2013 der Stadt Neu-Isenburg durch den Kreis Offenbach. Obwohl Neu-Isenburg grundsätzlich finanziell gesund ist, muss es nun Auflagen erfüllen, die schmerzhafte Folgen für die Bevölkerung haben werden.


31. März 2012 – Pressemitteilung

Gene Hagelstein bewirbt sich um Bundestagsmandat

Wahlkreis 185. Nachdem Uta Zapf vor einiger Zeit ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt hat, ist das SPD-Direktmandat des Wahlkreises 185 für die kommende Bundestagswahl vakant. Mit Gene Hagelstein wirft nun ein Neu-Isenburger Genosse seinen Hut in den Ring der Wahlkreiskommission der SPD.


30. März 2012 – Pressemitteilung

Jahreshauptversammlung: Gut aufgestellt für das kommende Wahljahr

Neu-Isenburg. Daß SPD-Fraktionsmitglieder auch in der Sommerpause ihre Stadt nicht aus dem Auge lassen, sieht man daran, daß die SPD-Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach dem Urlaub gleich 3 Anfragen zu aktuellen Themen eingebracht hat.


29. November 2011 – Pressemitteilung 26/2011

SPD ist bestürzt über möglichen Rückzug der evangelischen Kirche aus Gravenbruch

Irene Linke, SPD-Ortsbeirätin, war sprachlos angesichts der finanziellen Situation der evangelischen Gemeinde. Vorschläge, wie man der Situation beikommen könnte, nämlich Verkauf des Anbaus, Verkauf von Grundstücken – eigentlich unvorstellbar.
 


21. November 2011 – Pressemitteilung 25/2011

Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen trotz Nachtflugverbot

Neu-Isenburg. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Neu-Isenburg fragt den Magistrat, wie sich die Stadt Neu-Isenburg gegenüber dem Flughafenbetreiber und den Genehmigungsbehörden positioniert bzgl. der Starts und Landungen von Verkehrsflugzeugen, die trotz des gerichtlich angeordneten Nachtflugverbots in der Kernnachtzeit stattfinden.