Kommunalpolitik

Leitlinien einer gerechten Stadtpolitik – Wahlprogramm 2016-2021

Am 6. März 2016 wählen wir eine neue Stadtverordnetenversammlung, neue Ortsbeiräte und einen neuen Kreistag. 

Mit Ihrer Stimme können Sie entscheiden, in welche Richtung sich unsere Stadt Neu-Isenburg, unser Landkreis Offenbach und unsere Region entwickeln. 

Sie stimmen über die Qualität  der Kindertagesstätten und Schulen ab, über die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, über die Vielfalt kultureller und sozialer Angebote. 

Und über vieles mehr – denn kommunal ist nicht egal. 

Im Gegenteil: Bei der Kommunalwahl gestalten Sie Ihre unmittelbare Nachbarschaft und unser Zusammenleben in Neu-Isenburg.

Es ist Ihre Stadt Neu-Isenburg, es sind Ihre Stadtteile Gravenbruch und Zeppelinheim. 

Es ist Ihre Entscheidung.


Inhaltsübersicht: 

1. Eine Stadt für alle: Chancengleichheit, Selbstentfaltung, Selbstbestimmung

1.1. Die Stadt für alle ist eine Stadt von allen
1.2. Die Stadt für alle ist eine Stadt der Vielfalt
1.3. Die Stadt für alle ist eine soziale Stadt
1.4. Die Stadt für alle kümmert sich um alle Generationen
1.5. Die Stadt für alle sichert allen Kindern und Erwachsenen Bildung
1.6. Die Stadt für alle macht Kultur für alle
1.7. Die Stadt für alle braucht das Ehrenamt
1.8. Die Stadt für alle bietet Lebensqualität und Wohnraum für alle
1.9. Die Stadt für alle sorgt für Sicherheit

2. Stadt der Zukunft: die kraftvolle, mobile und nachhaltige Stadt

2.1. Die Stadt der Zukunft ist nachhaltig
2.2. Die Stadt der Zukunft wird mobil
2.3. Die Stadt der Zukunft braucht innovative Stadtentwicklung
2.4. Die Stadt der Zukunft schafft Arbeit
2.5. Die Stadt der Zukunft wirtschaftet Nachhaltig


1. Eine Stadt für alle: Chancengleichheit, Selbstentfaltung, Selbstbestimmung


1.1. Die Stadt für alle ist eine Stadt von allen

Wir wollen Sie nicht nur alle fünf Jahre um Ihre Meinung fragen, sondern Ihnen eine stärkere Beteiligung an den politischen Entscheidungen in unserer Stadt anbieten. 

Wir werden den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vertiefen. Große Investitionen, wie der Umbau der Kreuzung am IZ, werden mit uns nicht an der Bevölkerung vorbei beschlossen, geplant und umgesetzt. Wir stehen für die direkte Beteiligung der Neu-Isenburgerinnen und Neu-Isenburger an solchen Entscheidungen. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche, wenn Vorhaben junge Menschen betreffen.

Die Menschen in unserer Stadt sollen in Bürgerversammlungen über wichtige Angelegenheiten informiert werden. Wir sind offen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. 

Wir fordern für die kommenden städtischen Haushalte die Einführung eines Bürgerhaushalts. Hierbei nehmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv am Entscheidungsprozess über die Verwendung von Teilen der frei verwendbaren Haushaltsmittel teil. Selbstverständlich dürfen sie auch Sparpotentiale im Haushaltsentwurf aufzeigen. Dies geschieht in einem Prozess der direkten Demokratie über Bürgerversammlungen, auf denen die Verwaltung moderierend und beratend agiert.

1.2. Die Stadt für alle ist eine Stadt der Vielfalt

Wer in Neu-Isenburg lebt, gehört dazu, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit und Religion er oder sie hat. 

In einer Welt voller Konflikte verlieren immer mehr Menschen ihre Heimat und müssen fliehen.

Wir heißen die Geflüchteten in unserer Stadt willkommen und bieten ihnen Hilfen an, ihre Erlebnisse zu verarbeiten und in Frieden und Freiheit bei uns in einer Demokratie leben zu können.

Aufgrund unserer Erfahrung als Hugenottenstadt und auch aufgrund der millionenfachen Erfahrung mit Geflüchteten nach dem Zweiten Weltkrieg sind wir uns der Größe der Aufgabe bewusst und bereit, uns ihr zu stellen.   

Investitionen in die Integration der neu zu uns gekommenen Menschen sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Eine solche Integrationspolitik sichert den sozialen Frieden in unserer Stadt, beugt Armut vor und verhindert die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Wir verstehen Integration als eine gesellschaftliche Aufgabe und einen wechselseitigen Prozess, der allen Beteiligten Respekt, Toleranz und Dialogbereitschaft abverlangt.

Ziel ist es, den Neubürgerinnen und Neubürgern gleiche Chancen und volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekanntmachen mit unseren Regeln und die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes wichtige Voraussetzungen. 

Viele Menschen in Neu-Isenburg sind bereit, den Geflüchteten bei der Integration auf vielerlei Art zu helfen. Sei es durch Patenschaften, durch gemeinsame Aktivitäten und Ausflüge, durch Deutschangebote, Spielangebote für die Kinder, Hilfen bei Arzt- und Behördenbesuchen und vieles andere. 

Wir begrüßen besonders auch die Initiativen der Vereine und Verbände, die Aktivitäten der Stadt und ihrer Angestellten und die Spendenbereitschaft vieler Neu-Isenburger Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. In der Zusammenarbeit von Stadt und Neu-Isenburger Firmen ist es gelungen, Praktikumsplätze und auch einige Lehrstellen anzubieten.

Nachhaltige und erfolgreiche Integration kann und muss in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Vereinen, in Schulen und Kindertagesstätten erfolgen.

Alle in Neu-Isenburg lebenden Menschen möchten wir dazu ermuntern, sich zu engagieren und somit ihre Umgebung und Stadt  mitzugestalten und sich dadurch auch noch mehr mit ihr identifizieren zu können. 

Wir treten deshalb für ein Kommunalwahlrecht für Bürgerinnen und Bürger auch ohne deutschen Pass ein.

1.3. Die Stadt für alle ist ein soziale Stadt 
Wir setzen uns für die Bekämpfung von Armut auch in Neu-Isenburg ein.

Neu-Isenburg ist reich  - auch an armen Menschen. Die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird immer größer. Eine Tatsache, der wir gemeinsam auch in Neu-Isenburg entgegentreten müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschen in Notlagen Beratungen und Hilfen erhalten. Die finanzielle Unterstützung von Initiativen, die sich um bedürftige Menschen kümmern, ist uns ein wichtiges Anliegen. Das Projekt „Sozialpaten“ leistet hervorragende Arbeit und sollte noch weiter ausgebaut werden.

Mit dem Isenburg-Pass werden wir Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen Freizeit und Kulturangebote zu reduzierten Preisen ermöglichen und Zeitkarten des RMV zu niedrigeren Preisen anbieten.  

Wir stehen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die GEWOBAU auf städtischen Grundstücken und für die Beibehaltung von fairen Mietpreisen. Die GEWOBAU ist für uns kein Unternehmen, das Gewinne auf Kosten der Mieter erzielen soll.

1.4. Die Stadt für alle kümmert sich um alle Generationen
Wir stellen uns den Herausforderungen des demographischen Wandels. Die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung stellt uns vor zahlreiche Aufgaben.

Um sie bewältigen zu können, brauchen wir nicht nur mehr Pflegeheime und mehr ambulante Pflege, sondern benötigen auch neue Angebote und neue Ansätze für unser Zusammenleben.

Wir unterstützen deshalb Netzwerke und Initiativen, die mit abgestuften und kultursensiblen, aber auch generationsübergreifenden Angeboten eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.

Neu-Isenburg verfügt mit seinen Pflegeheimen, dem neuen Haus für Demenzkranke und dem 2015 hinzugekommenen Pflegeheim Domicil über vielfältige und qualifizierte Betreuungsmöglichkeiten für pflegebedürftige ältere Menschen.

Das Pflegeheim „An den Platanen“ muss renoviert und in seinen Angeboten auf den neuesten Stand gebracht werden. Das heißt, es sollten in der Regel Einbettzimmer in den kleineren Wohngruppen angeboten werden. Kurzzeitpflegeplätze sollten als ständiges Angebot in einer dafür bestimmten Wohngruppe insbesondere für pflegebedürftige Menschen nach Krankenhausaufenthalten angeboten werden. Zudem ist ein Ausbau der städtischen Beratungskapazitäten anzustreben.

Es fehlen  in Neu-Isenburg  betreute, barrierefreie Seniorenwohnungen. In der Körnerstraße sind 18 seniorengerechte Wohnungen entstanden. Es gibt aber noch  Bedarf an freifinanzierten Seniorenwohnungen. Deshalb haben wir 2014 einen Antrag zur Planung einer betreuten Seniorenwohnanlage mit freifinanzierten und barrierefreien Wohnungen vorrangig in den beiden neuen Baugebieten gestellt. Es wurde seitens der Stadtverordneten daraufhin beschlossen, dass in der Trägerschaft der GEWOBAU im Birkengewann 90 barrierefreie, freifinanzierte Wohnungen entstehen sollen. Dies begrüßen wir sehr, wünschen uns aber zudem in einem der  Häuser einen Raum als Treffpunkt für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Beratungs-und Betreuungsangebote. 

Der Anteil der Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund wächst. Die kultursensible Pflege und Versorgung dieser Menschen sowohl im stationären wie  auch im ambulanten Bereich muss zum Regelfall werden.

Das Pflegepersonal sollte  in seinen Bemühungen um eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung und um eine angemessene Bezahlung unterstützt werden.

Wir setzen uns für ein Hospiz im Kreis Offenbach ein, denn die umliegenden Hospizeinrichtungen haben Wartelisten. Die Rodgauer Rotarier haben deshalb eine Stiftung ins Leben gerufen. Wir haben beantragt, dass sich die Stadt Neu-Isenburg wie schon andere Kommunen im Kreis Offenbach mit einer Zustiftung von 20. 000 Euro an dieser Stiftung beteiligt.

1.5. Die Stadt für alle sichert allen Kindern und Erwachsenen Bildung 
Besonders liegt uns am Herzen, dass alle Kinder gleiche Chancen auf Bildung haben.

Zudem ist uns wichtig, Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. 

Notfallangebote auch in beiden Stadtteilen sind in Zusammenarbeit mit der Tagesmütterzentrale und den jeweiligen Einrichtungen in den Schließzeiten und den Schulferien anzubieten. 

In Neu-Isenburg gibt es ein breites Angebot an U3- und  Kitaeinrichtungen und Betreuung an den Grundschulen. Wir setzen uns im Interesse der berufstätigen Eltern für flexiblere Öffnungszeiten ein. Eine Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa-Plätze oder nachschulische Betreuungsangebote lehnen wir ab.

Besonderer Wert sollte auf Sprach- und Bewegungsangebote für Kinder gelegt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Schulen, den Betreuungseinrichtungen und den Vereinen muss ausgebaut werden, da immer mehr Kinder sich nachmittags bis 17 Uhr dort aufhalten. 

Wir begrüßen, dass die Stadt ein Internetportal anbietet, in dem sich Eltern über alle Betreuungseinrichtungen für Kinder informieren und  ihre Kinder  für einen  Betreuungsplatz in den Kindertagesstätten vormerken lassen können. In den Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen müssen – wie schon in den Kindertagesstätten- klare Qualitätsstandards eingeführt werden und diese  sind regelmäßig zu überprüfen. 

Durch zwei Neubaugebiete und durch den Zuzug weiterer Menschen wird es Bedarf an weiteren Kindertagesstätten und weiteren Grundschulen geben. 

Wir brauchen im Bereich der U3-Betreuung neben den guten Angebote der freien Träger auch ein städtisches Angebot. Deshalb sollten neue Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft realisiert  werden und U3-Betreuung anbieten.

Ab dem Schuljahr 2016/2017 soll auch im Kreis Offenbach der „Pakt für den Nachmittag“ eingeführt werden. Wir sehen darin einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern das Land Hessen auf, die Schulen als echte Ganztagesschulen auszustatten. Dies gilt besonders für die Grundschulen.

In Neu-Isenburg muss es ein Schulangebot für die Mittelstufe geben, das die Eltern annehmen. Zu viele Kinder fahren derzeit in umliegende Kommunen, weil die Eltern mit dem schulischen Angebot vor Ort nicht zufrieden sind. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Wiedereinführung der Förderstufe an der Brüder-Grimm-Schule und wünschen uns eine Erweiterung des Angebots –  in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Heine-Schule  in Dreieich- zu einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. 

In Neu-Isenburg gibt es schon viele städtische Projekte zur Bildung und Ausbildung von Jugendlichen und Hilfen beim Übergang von der Schule zum Beruf. Zusätzlich müssen gezielt für Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund die Hilfen zur Berufsfindung und -begleitung  ausgebaut werden. Wir würden weitere  Projekte durch Ehrenamtliche wie „Alt hilft Jung“ und die „Sozialpaten“ begrüßen, da einige Jugendliche und deren Familien sehr viel Unterstützung brauchen.

Für Kinder würden wir gerne, besonders im Übergang zu den weiterführenden Schulen, ein Angebot wie den „Deutschsommer“ der Stadt Offenbach initiieren.

Das Projekt „ Elternlotsen“ sollte im ganzen Stadtgebiet ausgebaut werden

Im Osten der Stadt sollte zudem eine weitere Einrichtung für Jugendliche geschaffen werden als Treffpunkt für Freizeitangebote, aber auch um Jugendliche zu beraten und Hilfen anzubieten.

Wir begrüßen, den Ausbau der Betreuungseinrichtung an der Ludwig-Uhland- Schule in Gravenbruch und die baldige Eröffnung einer Zweigstelle der Stadtbibliothek.

Wir wünschen uns dort für die Gravenbrucher Bürgerinnen und Bürger einen Ort für kulturelle Veranstaltungen und für eine Bildungs- und Beratungsstelle analog des Bildungszentrums West. 

1.6. Die Stadt für alle macht Kultur für alle

Das reichhaltige kulturelle Angebot der Hugenottenhalle, der Stadtbibliothek sowie der Vereine wollen wir trotz schwieriger Finanzsituation erhalten. Kultur vor Ort ist eine Bereicherung des Alltags, fördert Gemeinschaft und Integration. 

Das größte Forum für Veranstaltungen bietet die Hugenottenhalle, die weiterhin für kulturelle und kommerzielle Großveranstaltungen (z.B. Tagungen) genutzt werden soll. Ursprünglich als Bürgerhaus konzipiert, muss sie aber auch zu vertretbaren Preisen Isenburger Vereinen und Gruppen zur Verfügung stehen. Um weitere Möglichkeiten zu eröffnen, zum Beispiel für die Kleinkunst, soll das Bürgerhaus in Zeppelinheim besser vermarktet werden.

Bildung gehört zu den zentralen Themen sozialdemokratischer Politik. Die Stadtbibliothek gehört bundesweit unter den Städten bis 50.000 Einwohnern zu den besten. Diesen Standard wollen wir weiter erhöhen und die Bibliothek zu einem Zentrum für Bildung und Medienkultur ausbauen. Dazu gehört zwingend eine deutliche bauliche Erweiterung. Daher werden wir die erarbeitete Machbarkeitsstudie zur energetischen Sanierung und Erweiterung der Stadtbibliothek vertiefen und vorantreiben, um mittelfristig die erforderlichen Baumaßnahmen umsetzen zu können.

Der aufwändig sanierte ehemalige Güterbahnhof steht seit Jahren leer. Seine Zukunft ist ungewiss. Wir möchten diese Lokation wieder als Bühne für Musik-Events für Jugendliche, Performances, Ausstellungen, Kino und Theater reaktivieren. Wir möchten, dass die Stadt oder ein von ihr unterstützter gemeinnütziger Verein die Trägerschaft des ehemaligen Güterbahnhofs übernimmt. 

Die Musikschule Neu-Isenburg e.V. ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots in unserer Stadt. Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass sie so untergebracht wird, dass ausreichende Räumlichkeiten für Proben, kleine Konzerte, Lager und Büro vorhanden sind. In der Stadt gibt es darüber hinaus viele freie jugendliche Musikgruppen. Wir wollen ihnen behilflich sein, Probenräume zu finden und ihnen Möglichkeiten für Konzerte bieten. 

Finanzielle Förderung von kulturellen Initiativen zeichnet eine weltoffene Kommune aus. Das halten wir für einen wichtigen Teil städtischer Kulturpolitik. Auch wollen wir Künstlern helfen, Ateliers zu finden. 

Das mittlerweile leerstehende Gebäude der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ist Teil der „Route der Industriekultur im Rhein-Main-Gebiet“. Wir setzen uns dafür ein, das Gebäude zu erwerben, die charakteristische Fassade zu erhalten und ein Konzept zu erarbeiten, welches das Gebäude als Atelierhaus, Gründer-Campus und kulturelle Begegnungsstätte der öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellt.

Wir werden die Idee einer Kulturwerkstatt für Kinder und Jugendliche (Schreiben, Malen, Tanzen u.a.) realisieren.

Wichtig ist uns, dass die Kooperation aller Einrichtungen im kulturellen Bereich (Kulturamt, Bibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Integrationsbüro, Schulen, Kitas, Vereine, Kirchen und Initiativen) weiterentwickelt wird, z.B. durch gemeinschaftliche Projekte.

Die Museen müssen Orte der Bildung, Begegnung und der lebendigen Kommunikation bleiben. Die museumspädagogische Arbeit, die im Stadtmuseum im „Haus zum Löwen“ und im Zeppelin-Museum geleistet wird, werden wir weiterführen und ausbauen. Um unseren Gästen unsere Stadtgeschichte und die Exponate unserer Museen näher zu bringen, setzen wir uns für die Entwicklung eines mehrsprachigen Audio-Guides ein, der als Smartphone-App die Ausstellungen und den historischen Stadtrundgang Neu-Isenburgs beschreibt.

1.7. Die Stadt für alle braucht das Ehrenamt
Die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Neu-Isenburger Vereinen, insbesondere den Sportvereinen, in Hilfsorganisationen und sozial engagierten Gruppen sind unverzichtbar für unser Gemeinwesen. Gerade die großen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingswelle hätten wir ohne den unermüdlichen Einsatz unserer ehrenamtlichen Aktiven nicht bewältigen können. Wir werden ihre Arbeit partnerschaftlich begleiten und sie finanziell unterstützen. Die bewährte Zusammenarbeit mit der IG Vereine werden wir beibehalten.

Ein besonderes Augenmerk werden wir darauf richten, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu Vereinsangeboten haben, auch wenn ihre Eltern finanziell nicht in der Lage sind, Vereinsbeiträge zu bezahlen. 

Eine traditionsreiche Freizeiteinrichtung bei Neu-Isenburg, der Spielpark Tannenwald, ist seit Jahren in einem traurigen Zustand. Bis 2017 werden zwar die Wasserspiele in Stand gesetzt, aber auch die anderen Bereiche des Spielparks bedürfen dringend einer Sanierung. Wir werden uns für eine interkommunale Zusammenarbeit mit Frankfurt einsetzen, um auch Spielgeräte und bauliche Infrastruktur des Tannenwalds zu modernisieren.

Im Sportbereich werden wir uns für kontinuierliche Investitionen in unsere Sportplätze und Sportanlagen einsetzen und Investitionen der Vereine auch in Zukunft bezuschussen.  

1.8. Die Stadt für alle bietet Lebensqualität und Wohnraum für alle
Die kommunale Wohnungspolitik repräsentiert ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Daher ist eine weitere Bereitstellung von Wohnraum und der dazugehörigen Wohninfrastruktur notwendig. Flächensparende Bauweisen sind verstärkt anzustreben. Vorhandene Baulücken sind zu schließen, Brachen und leer stehende Gebäude auch durch Umnutzung wieder nutzbar zu machen. 

Die Bebauung in der Erlenbachaue zeigt, dass private Investoren auf neu ausgewiesenen Bauflächen so gut wie keine preisgünstigen Wohnungen errichten. Nur durch öffentliche Wohnbauförderung und städtischen Grundbesitz kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wir stehen für eine aktive Wohnungsbaupolitik der gemeinnützigen GEWOBAU und unterstützen genossenschaftliche Baukonzepte. Unsere besondere Zielgruppe bleiben in diesem Zusammenhang junge Neu-Isenburger Familien.

Der Miet-Wohnungsmarkt in Neu-Isenburg erfüllt alle Kriterien zur Einführung der Mietpreisbremse. Wir setzen uns für die schnelle Einführung und Umsetzung dieser Maßnahme für unsere Stadt ein.

Wir wollen eine Finanzpolitik betreiben, die uns davor bewahrt, vom RP angewiesen zu werden, Anliegergebühren zu erheben.

Im Gebiet östlich „Am Trieb” (Birkengewann) und im Stadtquartier Süd wird in den nächsten Jahren zusätzlicher Wohnraum in größerem Umfang geschaffen werden. Wir setzen hier auf eine sozial ausgewogene Mischung. Wir werden Wert darauf legen, dass die baulichen und infrastrukturellen Erschließungen kostenneutral für unsere Kommune gestaltet werden und dass in angemessenem Rahmen öffentliche Wohnbauförderungsmaßnahmen greifen.

Eine weitere Nachverdichtung in der Innenstadt werden wir mittragen, wo sie städtebaulich und ökologisch vertretbar ist.

Wir werden sorgfältig die Entwicklung der Wohngebiete in unserer Stadt beobachten. Mit Nachdruck unterstützen wir Projekte wie die „Soziale Stadt“ und Maßnahmen, die dazu beitragen, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu verhindern oder zu korrigieren.

1.9. Die Stadt für alle sorgt für Sicherheit

Das Gefühl von Sicherheit ist ein subjektives Empfinden, das von vielen Faktoren abhängt. Allgemein lässt es sich kurz und prägnant so zusammenfassen: „Wir fühlen uns sicher, wenn wir sichergestellt wissen, dass das Menschenmögliche für unsere Sicherheit getan wird.“

Die Bürgeraktion „Nachbarn schützen Nachbarn“ findet unsere volle Unterstützung.

Zur Erhöhung der Sicherheit fordern wir zusätzliche Polizeistreifen. Den „Freiwilligen Polizeidienst“ von Privatleuten lehnen wir jedoch ab. Unsere Polizei leistet trotz personeller Unterbesetzung sehr gute Arbeit. Ein nur notdürftig angelernter und in seinen Befugnissen deshalb stark eingeschränkter Mitarbeiter des „Freiwilligen Polizeidienstes“ kann einen ausgebildeten Polizisten nicht ersetzen. Statt Privatleute im Ordnungsdienst einzusetzen, muss unsere Polizei besser ausgestattet werden.

Zu erwägen ist außerdem die Schaffung einer professionellen Stadtpolizei, wie sie bereits in vielen hessischen Kommunen existiert. Sie kann den klassischen Streifendienst der Polizei ergänzen und eine intensive Kontrolle von Brennpunkten durchführen. Auch die regelmäßige Überprüfung von Wettbüros und anderen jugendgefährdenden Einrichtungen könnte der Stadtpolizei übertragen werden.

Wir wenden uns gegen die Übertragung kommunaler Hoheitsaufgaben, wie z.B. das Überwachen des ruhenden Verkehrs, an private Sicherheitsfirmen. Ziel von Kontrollen muss die Verkehrssicherheit sein und nicht die Ausfertigung möglichst vieler kostenpflichtiger Verwarnungen. Die Stadt darf nicht am eigenen Personal sparen und die ihr obliegenden Aufgaben über Privatunternehmen von Niedriglohnempfängern erledigen lassen.

Zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zählen die vielen, meist ehrenamtlich aufgestellten Hilfsorganisationen in Neu-Isenburg. Wenn Unglücksfälle eintreten, so können sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Feuerwehr, das Rote Kreuz, das THW, die DLRG und andere Einrichtungen verlassen, die schnell und professionell Hilfe leisten. Die Gewissheit, dass bei diesen Institutionen alles an Know-how und Material bereitsteht, ist ein wichtiger Aspekt der Sicherheit in unserer Stadt. Die Einrichtungen kommen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern zugute, werden aber auch vom Gewerbe geschätzt. Ihre Arbeit und ihr ehrenamtliches Engagement wollen wir nach Kräften fördern und keinem Sparzwang unterordnen.

 

2. Stadt der Zukunft: die kraftvolle, mobile und nachhaltige Stadt


2.1. Die Stadt der Zukunft ist nachhaltig
Neu-Isenburg braucht die Natur und eine gesunde Umwelt. Klimaschutz und erneuerbare Energien sind seit Jahren in aller Munde. Die ehrgeizigen nationalen und lokalen Klimaschutzziele wird Neu-Isenburg jedoch verfehlen. Das muss sich ändern – mit Meilensteinen für eine ökologisch und ökonomisch handelnde Stadt, die ihre Bürgerinnen und Bürger ermutigt, auch im privaten Bereich umweltschonend zu handeln. 

In Verantwortung für die heutigen und nachfolgenden Generationen von Neu-Isenburgern wollen wir die bestehende Natur erhalten und entwickeln, die Umwelt schonen, wo immer es für eine lebens- und liebenswerte Stadt Handlungsbedarf gibt. Dabei geht es um weitest gehenden Natur- und Landschaftsschutz, um Ressourcen-, und Gesundheits- und Klimaschutz.

Artenschutzmaßnahmen sollen einem weiteren Rückgang der Vielfalt entgegenwirken. Die vorhandenen Schutzgebiete Bruch von Gravenbruch, Erlenbachaue und Gehspitzweiher sowie das Amphibienschutzgebiet Fischer-Lucius sind zu erhalten und zu pflegen. 

Die durch Klimawandel zu erwartenden längeren sommerlichen Hitzeperioden machen eine grüne Stadt mit Bäumen, Büschen und vertikaler Begrünung nötiger denn je. Auch bei der Bindung von Luftschadstoffen und Feinstaub leistet die Vegetation ihren Beitrag. Dachflächenbegrünung wollen wir fördern. Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsflächen dürfen nicht zugebaut werden.

Auf unserem Weg zu mehr Umweltbewusstsein werden wir die Bürgerinnen und Bürger intensiver informieren und einbeziehen. Die Koordination und Bündelung aller Aktivitäten im Bereich Klima- und Umweltschutz werden wir durch die Schaffung einer städtischen Stabsstelle unterstützen.

Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sollen vorbildlich sein, private und gewerbliche Ressourcenschonung soll stärker angeregt werden. Die nachhaltige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz in den städtischen Gebäuden durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die Senkung des Energieverbrauchs sind gleichzeitig auch wichtige Ansätze, um die Kosten für die Kommune zu senken. Darüber hinaus werden wir konsequent die städtischen Fahrzeuge auf die Verwendung neuer und umweltfreundlicher Kraft- und Treibstoffe umrüsten. Wir fördern den Wechsel zu energiesparender Mobilität durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, konsequente und schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts  sowie die Einführung von Car-Sharing und Fahrradverleihsystemen in Neu-Isenburg.

Wir fordern ausreichend Stromtankstellen für städtische Parkhäuser und Tiefgaragen sowie den öffentlichen Parkraum.

Wir brauchen Bebauungspläne, deren Festsetzungen es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, energieeffizient zu bauen. Wir werden Anreizkonzepte einführen, die Verbraucher belohnen, die Strom einsparen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke nicht reine Stromversorger bleiben, sondern durch Investitionen in Solar-, Wasser- und Windkraftparks sowie den Bau von Blockkraftwerken  dezentraler Stromerzeuger werden. Die Stadt als Eigentümerin der Stadtwerke wird durch Verzicht auf Gewinnentnahmen hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

2.2. Die Stadt der Zukunft wird mobil

Die Mobilität ist ein notwendiges Element eines attraktiven Lebensstandortes. Unsere Stadt ist allerdings besonders stark durch Lärm und Abgase belastet. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht und teilweise überschritten.

Der Frankfurter Flughafen ist zwar von großer Bedeutung für unsere Zukunft, den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen seines Betriebs stehen jedoch erhebliche Lärmbelastungen entgegen. Nach Fertigstellung des Terminals 3 können bis zu 700.000 Flugbewegungen pro Jahr abgewickelt werden. Ziel unserer Politik ist es deshalb, die Belastungen für Neu-Isenburg auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Wir fordern, das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr auszuweiten. Neben den passiven Lärmschutzvorkehrungen muss endlich verbindlicher aktiver Lärmschutz ausgehandelt werden. Hierfür fordern wir die Einführung von verbindlichen Lärmobergrenzen und die Deckelung der Flugbewegungen auf 400.000 pro Jahr.

Wir treten für eine permanente Überprüfung der Lärm- und Schadstoffbelastungen inkl. Feinstaub ein. Wir engagieren uns deshalb für die Erstellung eines Luftreinhalteplans für Neu-Isenburg und die Weiterentwicklung des Lärmminderungsplans. Ziel ist eine Absenkung der Feinstaubwerte um möglichst 50%.

Neu-Isenburg leidet unter vergleichsweise hohen Luft-Schadstoff-Immissionen. Durch immer neue Ansiedelungen im Kreisgebiet wächst die Gefahr, dass der Durchgangsverkehr weiter stark ansteigt und die Belastungen noch mehr in die Höhe treibt. Außerdem könnte mittelfristig unsere Verkehrsinfrastruktur überfordert werden. Aus diesen Gründen wird es mit uns keine zusätzlichen Trassen geben, die noch mehr Durchgangsverkehr durch unsere Stadt bringen. Vielmehr muss der Individualverkehr durch ein intelligentes Verkehrsmanagement auf die uns umgebenden Autobahnen A3, A5 und A661 umgeleitet werden. 

Wir setzen uns für ein kundenfreundliches Busnetz in Neu-Isenburg und seinen Stadtteilen ein. Das Angebot an Stadtbussen muss sich am tatsächlichen Bedarf der Benutzer orientieren, um eine wirkliche Alternative zum Auto zu eröffnen. Voraussetzung dafür ist eine moderate Fahrpreisgestaltung. 

Wir stehen für ein neues Linienkonzept. Es sieht eine Kombination von Expressverbindungen und Ringverkehren mit hoher Taktung und guter Vernetzung vor. Die Expresslinien verbinden die Stadtteile mit der Kernstadt und bieten dort Umsteigemöglichkeiten zu anderen Buslinien, der S-Bahn und Straßenbahn. 

Die Ringverkehre verbinden – gut abgestimmt mit den Expresslinien, Straßenbahn und S-Bahn – die Neu-Isenburger Wohn- und Gewerbegebiete mit Schulen, Kindergärten, Ärztezentren, Einkaufsmöglichkeiten, Rathaus, Sportstätten und Freizeit-

einrichtungen. Damit können wir einen echten Neuanfang im öffentlichen Nahverkehr Neu-Isenburgs schaffen. Dieser würde die mobile Stadt dahin rücken, wo sie hingehört, nämlich in eine innovative Vorreiterrolle.

Der Bau der Regionaltangente West wird von uns befürwortet. Er bietet die Möglichkeit, die „Mitte“ Neu-Isenburgs optimal an das regionale ÖPNV-Netz anzubinden. Wir setzen uns für die Erweiterung und Fortführung der Trasse über die Friedhofstraße bis Höhe Martin-Behaim-Straße ein.

Wir betrachten den Ausbau der Straßenbahnlinie 17 durch Neu-Isenburg und nach Sprendlingen weiterhin als Option zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und als notwendigen Lückenschluss zur geplanten RTW.

Die Förderung des Radverkehrs soll in Neu-Isenburg nach unserem Willen hohe Priorität erhalten. Wir setzen uns für die konsequente und zügige Umsetzung des Fahrradverkehrskonzepts ein. Als Sofortmaßnahmen werden wir die Bahnhofstraße und die Offenbacher Straße als Fahrradstraßen ausweisen und den Knotenpunkt Offenbacher Straße/Am Trieb als „Minikreisel“ umbauen.

Damit ein großer Teil des Individualverkehrs ersetzt wird, kommen durch die Einführung von Fahrradverleihsystem und Car-Sharing zusätzliche Anreize hinzu. Auch überörtliche Radverkehrsverbindungen müssen ausgebaut werden. Die Umsetzung des geplanten Radschnellwegs Frankfurt-Darmstadt unterstützen wir ausdrücklich.

Die Belastungen durch Autoverkehr und Flughafen dürfen nicht weiter anwachsen. Wenn Neu-Isenburg eine Stadt bleiben soll, in der man gerne verweilt und in der man sich gern bewegt, müssen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radfahrer und Fußgänger Vorrang erhalten.

Wir werden das Verkehrskonzept „Shared Space“ auf die Anwendbarkeit im Neu-Isenburger Stadtgebiet hin prüfen und es nach Möglichkeit umsetzen. „Shared Space“ bedeutet, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den öffentlichen Raum gemeinsam und gleichberechtigt nutzen. Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen werden überflüssig, wogegen die Vorfahrtsregel gültig bleibt. Dadurch wird der vom Autoverkehr dominierte öffentliche Straßenraum sicherer und der Verkehrsfluss verbessert. 

Als Sofortmaßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden wir Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen auch an Hauptverkehrsstraßen ausweisen und möglichst viele Bushaltestellen zu Haltestellenkaps umbauen.

2.3. Die Stadt der Zukunft braucht innovative Stadtentwicklung

Den Bereich Frankfurter Straße / Friedhofstraße und angrenzende Areale wollen wir zu einem zentralen Ort der Kernstadt entwickeln. Dazu gehören neben einer modernen Verkehrsführung und einer ÖPNV-Verbindung über die Regionaltangente West und einer verlängerten Straßenbahn 17 vor allem wohndominierte Mischnutzungen auf dem „Kalbskopf“ und im Stadtquartier Süd. Diese sollen geprägt sein von einem Miteinander aus Wohnungen, Kleingewerbe, Büros und Dienstleistern. 

Im westlichen und südlichen Teil des „Gewerbegebiets Süd” sollen auch weiterhin produzierende Betriebe, Büro- und Dienstleistungsgewerbe angesiedelt werden, wobei durch vorhersehende und ordnende Planung Konflikte mit Anliegern auszuschließen sind. Eine Wohnbebauung im Bereich des ehemaligen DLB-Geländes werden wir unterstützen.

Weitere Schwerpunkte der Stadtgestaltung sind für uns der Umbau der Frankfurter Straße und die Umgestaltung der Bahnhofstraße. Unser Ziel bleibt es, attraktive „Erlebnisräume“, ansprechende Einkaufsmeilen, zu schaffen. 

In der Frankfurter Straße brauchen wir breitere Gehwege und sichere Querungsmöglichkeiten. Beide Verkehrsräume müssen durch Begrünung ansprechender gestaltet werden. Eine mögliche Maßnahme, die Frankfurter Straße aufzuwerten und für den Einzelhandel attraktiver zu machen, wäre die Verlängerung der Straßenbahn bis nach Dreieich. Eine Möglichkeit die Bahnhofstraße aufzuwerten, wäre die Umwandlung in eine „Shared Space“-Verkehrsfläche.

2.4. Die Stadt der Zukunft schafft Arbeit
Im Mittelpunkt einer lokalen Neu-Isenburger Wirtschaftspolitik stehen für uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur eine Stadt mit intakter Infrastruktur, gesunden Unternehmen und modernen Bildungseinrichtungen bietet die Voraussetzung, der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Kommunale Wirtschaftsförderung ist für uns ein zentraler Programmpunkt. Wir werden die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um zukunftsfähigen Unternehmen eine Ansiedlung zu ermöglichen. 

Durch die Konzeption und Entwicklung eines Gründer-Campus auf dem ehemaligen Branntweinmonopolgelände – z.B. nach Vorbild des „Ostpols“ in Offenbach – werden wir aktiv um die Ansiedelung von Start-Ups, jungen Unternehmen, Medienschaffenden und Kreativen und Künstlern werben. Dabei setzen wir auf die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk als Motoren des wirtschaftlichen Aufschwungs und als Garanten für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Ziel unserer Politik ist es, dass die wesentlichen Hebesätze der Gemeindesteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) moderat bleiben und neue Steuern (z.B. Getränkesteuer) nicht erhoben werden.

Wir unterstützen die Erstellung einer Einzelhandelsstudie, um Planungen und Stadtmarketing besser auf die Bedürfnisse unserer Einzelhändler abstimmen zu können.

Wir haben die Neuplanungen auf dem Gehespitzgelände befürwortet. Allerdings müssen in diesem Gebiet auch Flächen für Neu-Isenburger Unternehmen, die expandieren wollen, bereitgestellt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Gewerbe- und Mischgebiete nicht einseitig von Bürogebäuden dominiert werden. Auch Handwerk und Kleingewerbe müssen ihren Platz in unserer Stadt haben.

Wir werden sämtliche, im Kompetenzbereich der Stadt liegenden Möglichkeiten ausschöpfen, um allen Menschen eine zukunftsträchtige, qualifizierte Ausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, sind vor allem Maßnahmen in Zusammenarbeit von Unternehmen, Stadt, Kreis Offenbach und Bildungseinrichtungen zu unterstützen. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Neu-Isenburg und die stadteigenen Gesellschaften ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Bei der Vergabe städtischer Aufträge sollen solche Firmen bevorzugt werden, die junge Menschen ausbilden. Die Stadt muss im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten sicherstellen, dass bei städtischen Bauprojekten keine Firmen zum Einsatz kommen, die Schwarzarbeiter beschäftigen oder die Mindestlöhne bzw. Tarifbestimmungen nicht einhalten.

2.5. Die Stadt der Zukunft wirtschaftet nachhaltig
Die mittelfristige Finanzplanung des Magistrats weist für die Jahre 2017 bis 2020 jeweils ein Defizit von mindesten 10 Millionen Euro aus, darüber hinaus wurde der Schuldenstand der Stadt signifikant erhöht. Dies ist der Politik von CDU, FDP und FWG zu verdanken. In der abgelaufenen Legislatur-

periode wurde das jährliche Defizit durch Entnahmen aus Rückstellungen und Grundstücksverkäufe kaschiert. Diese unverantwortliche Politik werden wir beenden.

Der finanzielle Spielraum der Stadt wird auch durch die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung immer enger. Die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs wird unsere Stadt ab 2016 jedes Jahr mit 2,5 Millionen Euro belasten. Wir lehnen diese ungerechte Reform ab und werden gegen sie gerichtlich vorgehen.

Um das Ziel ausgeglichener städtischer Haushalte nicht aus dem Auge zu verlieren, werden wir eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Dies bedeutet, dass wir sowohl im Bereich der Ausgaben als auch im Bereich der Einnahmen gegensteuern müssen, um die Mittel für notwendige Investitionen freizubekommen. 

Die Rückkehr zum Gewerbesteuerhebesatz mit 350 Basispunkten – um die Einnahmenseite der Stadt mittel- und langfristig zu verbessern – würden wir bevorzugen um eine Anhebung von Elternbeiträgen für KiTa oder nachschulische Betreuung zu vermeiden. 

Dem Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden werden wir nur in Ausnahmefällen zustimmen. Der Substanzerhalt städtischer Gebäude und Straßen muss konsequent betrieben werden. Durch eine vorausschauende Investitionsplanung müssen mögliche Folgekosten minimiert werden.

 

Die bürgernahe und bürgerfreundliche Ausrichtung der stadteigenen Gesellschaften (GEWOBAU und Stadtwerke) muss gewährleistet bleiben. Wir treten dafür ein, dass diese Gesellschaften weiterhin in städtischem Besitz verbleiben und ein breites, bürgerfreundliches Angebot zu möglichst günstigen Gebühren und Preisen bereitstellen. Die Gewinne der Gesellschaften sollten bei diesen verbleiben, um ihre Investitions- und Zukunftsfähigkeit zu sichern.

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Vorstandssitzung SPD Neu-Isenburg
Am 06.04.2017 um 19:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Neu-Isenburg
Am 04.05.2017 um 19:30 Uhr
Jahreshauptversammlung
Am 09.05.2017 um 19:00 Uhr
Jahresparteitag SPD Kreis Offenbach
Am 13.05.2017 um 09:00 Uhr
Stadtradeln
Am 13.05.2017 um 12:00 Uhr
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Aktuelle Meldungen:


23. März 2017 – Pressemitteilung

SPD Neu-Isenburg enttäuscht über die Weigerung einer Zustiftung für den Bau eines Hospizes im Kreis Offenbach
Neu-Isenburg. Auf der Tagesordnung der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand auch ein mittlerweile zwei Jahre alter Antrag der SPD den Bau und Betrieb eines Hospizes im Kreis Offenbach mit einer Zustiftung von 20.000 Euro zu unterstützen. Die Regierungskoalitionen hat diesen Antrag mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.


6. März 2017 – Antrag

Bürgerentscheid zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg
Neu-Isenburg. Die SPD beantragte einen Bürgerentscheidung zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg.


16. Januar 2017 – Anfrage

Renovierung und zukünftige Nutzung der Liegenschaft: “Haus Dr. Bäck“
Neu-Isenburg. Am 30.11.2016 hat die Regierungskoalition bestehend aus den Fraktionen der CDU, der FDP, den Grünen und des Vertreters der FWG im Rahmen der Haushaltsberatungen den Verkauf der Liegenschaft: “Haus Dr.Bäck“ an die Gewobau beschlossen.


16. Januar 2017 – Antrag

Einführung eines öffentlichen Bücherschranks
Neu-Isenburg. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament macht sich stark für ein literarisches Tauschprojekt: Öffentliche Bücherschränke an frei zugänglichen Orten bieten kostenfreies Lesematerial für die Allgemeinheit.


9. Januar 2017 – Antrag

Eisbahn in Neu-Isenburg? CDU entdeckt SPD Antrag von 2012 für sich.
Neu-Isenburg. Im September 2012 beantragten die Sozialdemokraten in den Wintermonaten eine Eisbahn auf den Rosenauplatz herzurichten. CDU, FDP und FWG lehnten dies ab. Fünf Jahre später haben Frau Wagner und Herr Schmitt anscheinend Ihre Meinung geändert. Hier gelangen Sie zum Original-Antrag aus der letzten Legislaturperiode.


9. Januar 2017 –Ortsbeirat Zeppelinheim

Aktuelle Anfrage und Anträge aus dem Ortsbeirat Zeppelinheim
Neu-Isenburg. Mit gleich vier aktuellen Anfragen und Anträgen wendet sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Zeppelinheim wichtigen Themen zu: Finanzierung des Faschingsballs im Bürgerhaus Zeppelinheim, Neu- oder Umgestaltung des „Mitteilungsblatts für den Stadtteil Zeppelinheim“ (Blaues Heftchen), Drängel- bzw. Schutzgitter am Grundstücksausgang der Selma-Lagerlöf-Schule und Baumbestattung auf dem Waldfriedhof Zeppelinheim


12. Dezember 2016 – Antrag

Stadt beschließt SPD-Antrag Straßen nach Frauen zu benennen.
Neu-Isenburg. Die SPD-Neu-Isenburg freut sich sehr, dass der folgende Antrag der SPD einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2016 angenommen wurde.


8. Dezember 2016 – Antrag

Koalition verkauft Haus Dr. Bäck
Neu-Isenburg. Dies beschloss am Mittwoch, den 30.11.2016 die Regierungskoalition bestehend aus den Fraktionen der CDU, der FDP, den Grünen und des Vertreters der FWG im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017.


5. Dezember 2016 – Antrag

Jahresabschluss & Mitgliederehrungen
Neu-Isenburg. Am 5. Dezember kamen die Isenburger Sozialdemokraten in der Gaststätte Apfelwein-Föhl zusammen um in gemütlicher Runde das Jahr 2016 ausklingen zu lassen und um langjährige Parteimitglieder für Ihre Treue zur SPD zu ehren.


22. September 2016 – Antrag

Essbare Stadt & Blumenwiesen
Neu-Isenburg. Städte wie Dreieich, Andernach, Kassel oder Darmstadt haben es vorgemacht: Grünflächen können nicht nur gemähte Grasflächen im Stadtbild sein, die der Erholung dienen, sondern auch Umweltpädagogik für Jung und Alt offerieren.


15. September 2016 – Pressemitteilungen

Von der Unfähigkeit zu sparen:
Neu-Isenburg. Stadtrat Schmitt und die bürgerliche Koalition schröpfen Häuslebauer, Mieter und vor allem alle Familien


4. Juli 2016 – Pressemitteilungen

SPD nominiert Serpil Sarikaya
Neu-Isenburg. Auf Ihrer Mitgliederversammlung am 30. Juni 2016 haben die Neu-Isenburger Sozialdemokraten Serpil Sarikaya einstimmig für die im Herbst nächsten Jahres anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag nominiert.


27. Juni 2016 – Einladung:

2. Frauenfrühstück der AsF in Gravenbruch
Neu-Isenburg. Wir laden Sie herzlich ein am 9. Juli unser Gast zu sein: Die AsF lädt zum Frauenfrühstück nach Gravenbruch.


24. Juni 2016 – Pressemitteilungen

Isenburg Pass und Park&Ride Parkplatz Straßenbahn
Neu-Isenburg. Die Stadtverordnetenfraktion der SPD im Stadtparlament Neu-Isenburg hat zur Versammlung am 29.6.2016 zwei Anträge gestellt.


12. Mai 2016 – Pressemitteilungen

Abgewählte bürgerliche Koalition bildet Quartett mit dem Wahlverlierer Bündnis90/Die Grünen als Steigbügelhalter
Neu-Isenburg. Nun ist es also amtlich: Die CDU, FPD und FWG bedienen sich der in Stimmen und Sitzen halbierten Fraktion Bündnis90/Die Grünen um Ihre Macht zu erhalten. Sie nennen sich „Tansania-Koalition“.


2. Mai 2016 – Pressemitteilungen

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Gravenbruch
Neu-Isenburg. Etwas verwundert reagiert die SPD-Fraktion im Neu-Isenburger Rathaus auf die Äußerungen des Kulturdezernenten Theo Wershoven in einem Artikel der OP vom vergangenen Freitag. Hier äußerte sich der zuständige Dezernent zu den Öffnungszeiten der neu eröffneten Stadtteilbibliothek in Gravenbruch. Diese Zweigstelle wird nur 6 Stunden in der Woche für Jedermann zugänglich sein.


15. April 2016 – Pressemitteilungen

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Kreis Offenbach: Drei Isenburgerinnen im Vorstand
Dietzenbach. Am vergangenem Samstag fand in Dietzenbach die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Kreis Offenbach statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Asylpolitik.


14. März 2016 – Pressemitteilungen

Zwei von drei Wahlzielen erreicht: SPD Neu-Isenburg ist mit ihrem Wahlergebnis zufrieden
Neu-Isenburg. Die SPD hatte drei Wahlziele: Erstens die bürgerliche Koalition beenden, zweitens als Partei dazulegen und drittens runter von der Oppositionsbank. Parteivorsitzender Munari und Spitzenkandidat Beck bewerten die Kommunalwahl in Neu-Isenburg aus Sicht der Sozialdemokraten.


29. Februar 2016 – Pressemitteilungen

Heute vor vier Jahren: CDU kündigt „Allianz für Lärmschutz“ an und Al Wazirs Lärmpausen bringen keine Entlastung für Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger
Neu-Isenburg. Am 29.2.2012 hat Ministerpräsident Volker Bouffier vollmundig einen 19 Punkteplan zur Reduzierung des Fluglärms angekündigt. Leiser wurde es dadurch nicht.


22. Februar 2016 – Pressemitteilungen

SPD Ag 60 plus Veranstaltung: Isenburger Abend mit HR-Moderator Karl-Heinz Stier
Neu-Isenburg. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Neu-Isenburger SPD freut sich über die rege Nachfrage zum „Isenburger Abend“ am Freitag den 26. Februar 2016 im Haus der Vereine. Die über einhundert Sitzplätze sind schon eine Woche vor der Veranstaltung restlos vergeben.


12. Februar 2016 – Pressemitteilungen

SPD zu gast bei der EZB in Frankfurt
Neu-Isenburg. Die SPD AG 60plus besuchte am Freitag, dem 12. Februar 2016 die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Das Interesse war riesengroß.


8. Februar 2016 – Pressemitteilungen

SPD Vorstand beschließt: Keine Zusammenarbeit mit AFD nach der Wahl
Neu-Isenburg. In der letzten Sitzung hat der SPD Ortsvereinsvorstand beschlossen, dass es unabhängig von dem Ausgang der Kommunalwahl keine Zusammenarbeit mit der AFD in Neu-Isenburg geben wird.


23. Januar 2016; Pressemitteilungen

KFA - Entsolidarisierung der Kommunen?
Neu-Isenburg. Neu-Isenburg (und andere Gemeinden) klagen gegen die von der hessischen Landesregierung Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs.


20. Januar 2016; Anfragen und Anträge

Einführung der Mietpreisbremse in Neu-Isenburg
Neu-Isenburg. 33 Kommunen in Hessen haben die Kriterien erfüllt um 2016 die Mietpreisbremse einzuführen. Darunter Neu-Isenburg. Die SPD fragt nach weshalb die Stadt Neu-Isenburg darauf verzichtet hat.


11. Januar 2016; Pressemitteilungen

„Rechte Schmierereien sind eine Sauerei“
Neu-Isenburg. Der SPD Spitzenkandidat Christian Beck ist entsetzt über die Schmierereien („Muslime raus“) im Eingangsbereich der Wilhelm Hauff Grundschule.

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