Anfrage der SPD-Fraktion zum Programm „Hessenkasse“

18:20:10 24.07.2017

Anfrage der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zum Programm „Hessenkasse“

Mit einer Pressemitteilung vom 04.07.17 hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ein Programm der hessischen Landesregierung vorgestellt, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, ab 2018 ihre Kassenkredite auf die sogenannte „Hessenkasse“ zu übertragen. Die Kommunen müssen dann nur noch für rund ein Drittel ihres Kassenkredits aufkommen, dürfen allerdings keine neuen Kassenkredite aufnehmen. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Deckung von Ausgaben, ähnlich einem Dispokredit. Ziel muß es also sein, dieses Dispo so schnell wie möglich zurückzuzahlen, um die Zinsbelastung so gering wie möglich zu halten. Dies ist vielen Kommunen jedoch nicht mehr möglich, so daß aus den Kassenkrediten Dauerbelastungen in nicht unwesentlicher Höhe geworden sind. Einer Übersicht des Hessischen Statistischen Landesamtes ist zu entnehmen, daß Neu-Isenburg 2016 im Jahresdurchschnitt Kassenkredite von rd. 10 Mio. €  in Anspruch genommen hat.

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion:

  1. In welcher Höhe nimmt Neu-Isenburg derzeit Kassenkredite im Jahresmittel in Anspruch?

  2. Für welchen Zeitraum nimmt Neu-Isenburg die Kassenkredite jeweils in Anspruch?

  3. Werden neue (Kassen-)Kredite aufgenommen, um bestehende Kassenkredite fristgerecht ablösen zu können?

  4. Gibt es Phasen im Lauf eines Jahres, in denen das Kassenkredit-Konto ausgeglichen ist und wie lang sind diese Phasen?

  5. Wie hoch ist die sich aus Kassenkrediten ergebende Zinsbelastung im Jahr?

  6. Plant Neu-Isenburg eine Teilnahme an der „Hessenkasse“ mit dem Ziel, Kassenkredite abzustoßen?

  7. Kassenkredite dienen per Definition der kurzfristigen Zwischenfinanzierung. Mit der Teilnahme an der „Hessenkasse“ verlieren die Kommunen diese Möglichkeit künftig. Daher wäre eine entsprechende Ausgabenplanung unumgänglich. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, entsprechende Guthaben anzuhäufen und bereitzustellen?

  8. Das Programm des Landes beinhaltet auch ein Investitionsprogramm für Kommunen, die trotz klammer Kassen gut gehaushaltet haben und keine Kassenkredite angehäuft haben. Hätte Neu-Isenburg die Möglichkeit, an diesem Teil des Programms teilzuhaben? 

 

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22. Februar 2016 – Pressemitteilungen

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12. Februar 2016 – Pressemitteilungen

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8. Februar 2016 – Pressemitteilungen

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Neu-Isenburg. 33 Kommunen in Hessen haben die Kriterien erfüllt um 2016 die Mietpreisbremse einzuführen. Darunter Neu-Isenburg. Die SPD fragt nach weshalb die Stadt Neu-Isenburg darauf verzichtet hat.

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