Fluglärm

 

Die SPD Neu-Isenburg erhebt nach Inbetriebnahmme der neuen Landebahn 12 Forderungen zur Minderung des Fluglärms für die gesamte Region.

Von Christian Beck (Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament) und Markus Munari (Parteivorsitzender)

Historie und Ausgangslage

Seit 20.10.2011 ist die planfestgestellte Landebahn Nordwest in Betrieb. Über diese Bahn werden etwas mehr als 50% der auf den Frankfurter Flughafen gerichteten Landungen abgewickelt.

Die bisherige Nordbahn, jetzt Centerbahn, wird nur noch in Ausnahmefällen zum Landen genutzt. Damit ist ein unabhängiger Betrieb des Landebahnsystems möglich, der deutlich erweiterte Kapazitäten (gemäß Prognose 701.000 Flugbewegungen im Jahr 2020) erschließt.

Ab dem 30.10.2011 besteht für den Frankfurter Flughafen auf Basis der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2012, ein Verbot für planmäßige Flüge in der Nachtzeit von 23.00 – 05.00 Uhr.

Politische Positionierung vor Inbetriebnahme der neuen Bahn

Die Neu-Isenburger SPD hat sich von Beginn der Planungen an konsequent gegen einen Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen. Getragen von der Überzeugung, dass ein Flughafen mit einem für 2020 geplanten Verkehrsaufkommen von 701.000 Flugbewegungen in einem dicht besiedelten Ballungsraum nicht raumverträglich sein kann, haben wir engagiert Maßnahmen unterstützt oder selbst auf den Weg gebracht, die auf Verhinderung des Ausbaus zielten und zugleich ein Flugverbot für den gesamten Nachtzeitraum von 22.00 – 06.00 Uhr zum Ziel hatten.
Darüber hinaus war für die Neu-Isenburger SPD zentrale Forderung, den aktiven Schallschutz soweit voranzubringen, dass über leiseres Fluggerät und verbesserte flugbetriebliche Maßnahmen endlich eine spürbare Verbesserung der Lärmsituation auch während des Tagbetriebes bewirkt wird.

Aufgabenstellungen nach Inbetriebnahme der neuen Bahn

Die Neu-Isenburger SPD freut sich über den verbesserten Fluglärmschutz in der Kernzeit der Nacht und drängt engagiert auf die Ausweitung des Nachtschutzes durch Beschränkungen des Flugverkehrs auch in der Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr. Diesbezüglich hoffen wir, dass die bislang noch nicht vorliegende Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Ansätze bietet, um zeitlich umfassend gesunden Nachtschlaf für die Bevölkerung in Neu-Isenburg und der Region erreichen zu können.

Nach Planfeststellung, Inbetriebnahme, höchstrichterlicher Bestätigung und Ausschöpfung des Rechtsweges muss die neue Landebahn leider als bestehender Teil des Flughafens anerkannt werden.

Die Neu-Isenburger SPD kann die Verzweiflung der neu von Fluglärm betroffenen Bevölkerung vor allem in Flörsheim und dem Süden Frankfurts sehr gut verstehen, denn schließlich haben wir in Neu-Isenburg seit vielen Jahrzehnten die Belastung durch Fluglärm selbst bitter erfahren müssen.

Wir wenden uns aber ausdrücklich gegen Forderungen der Neubetroffenen, die nunmehr einseitig darauf gerichtet sind, den Fluglärm im Bereich des jeweils eigenen Siedlungsgebietes mindern oder gar ganz abstellen zu lassen.
Die aktuell erhobene Forderung „die Bahn muss weg!“ kennzeichnet eine derart einseitige Minderungsabsicht.

Im Gegensatz zur Forderung nach Schließung einer Bahn verfolgt die Neu-Isenburger SPD ein Konzept, das auf die Minderung des Fluglärms für die gesamte Region zielt. Dabei geht es uns vor allem um die Hochbetroffenen im Nahbereich des Flughafens unabhängig davon, ob sie schon seit langem oder erst seit kurzem unerträglichem Fluglärm ausgesetzt sind.

Die Neu-Isenburger SPD erhebt in diesem Zusammenhang folgende Forderungen:

  1. Nachtflugverbot


    Ausweitung des Nachtflugverbotes auf den gesamten gesetzlichen Nachtzeitraum (22.00 – 06.00 Uhr). Übergangsweise: Reduzierung der Verkehrsmenge zwischen 22.00 und 23.00 sowie 05.00 – 06.00 Uhr auf die Flugbewegungen, die sich nachweislich kurzfristig nicht in den Tagzeitraum verlagern lassen. Dabei ist das vom Bundesverwaltungsgericht verlangte allmähliche Ab- und Anschwellen der Verkehrsmengen konsequent zu beachten.
  2. Lärmobergrenzen

    Festsetzung von lokalen Lärmobergrenzen für die hoch belasteten Gebiete im nahen Umfeld des Flughafens. Neben der Festsetzung von Höchstgrenzen sind zugleich Minderungsziele zu bestimmen, die innerhalb zu bestimmender Zeiträume verbindlich umzusetzen sind. Hier schließen wir uns ausdrücklich dem Vorschlag Dr. Kühners im Auftrag der Stadt Neu-Isenburg an, Minderungsziele (0,4 dB(A)/Jahr) konkret zu benennen.
Für den Fall, dass lokale Lärmobergrenzen nach Etablierung und Evaluation nicht die erwünschte Wirkung zeigen sollten, ist eine Bewegungskontingentierung einzuführen.
  3. Anreizsysteme für leiseres Fliegen

    Die weitere Spreizung von lärmabhängigen Start- und Landeentgelten ist so konsequent zu betreiben, dass über dieses Steuerungsinstrument Airlines aus wirtschaftlichen Gründen veranlasst sind, ihre Flotten unter Lärmschutzaspekten fortwährend zu modernisieren bzw. nachzurüsten.
  4. Optimierung des Flugroutensystems


    Alle Möglichkeiten flugbetrieblicher Art, leiser an- und abfliegen zu können, sind engagiert zu entwickeln und umzusetzen. Hierbei sind vor allem die bereits bereitstehenden Möglichkeiten der satellitengestützten Navigation zu nutzen.
Konkret ist zu prüfen, welche Möglichkeiten der Umfliegung sich zumindest in verkehrsschwächerer Zeit auch für die Kernstadt Neu-Isenburgs perspektivisch abzeichnen und zukünftig realisieren lassen.
  5. Lärmminderung am Flugzeug


    Alle Möglichkeiten, über technische Modifikationen Fluglärmminderung an der Quelle, also am Flugzeug, zu bewirken, sind konsequent auszuschöpfen.
  6. Intensivierung der Forschung und Entwicklung zu Fluglärmminderung


    Forschung und Entwicklung von Maßnahmen zum Fluglärmschutz sind durch eine hinreichende und nachhaltige Ressourcenausstattung zu intensivieren. Hierüber ist zu gewährleisten, dass Ergebnisse der Forschung auch in die Entwicklungsabteilungen der Flugzeughersteller Einzug finden.
  7. Verbesserung der gesetzlichen Schutzregelungen

    Bundes- und landesgesetzliche Regelungen zum Fluglärmschutz sind so zu überarbeiten, dass die Bevölkerung besser als bislang vor Fluglärm geschützt werden kann, der erheblich belästigt oder gar krank macht. Bestehende gesetzliche Schutzregelungen sind konsequent anzuwenden.
  8. Optimierung des Dialogs zu Fluglärmminderung in der Region


    Das von der Landesregierung eingesetzte und mit Fluglärmschutz befasste Gremium ‚Forum Flughafen und Region’ hat eine hinreichende Transparenz seiner Arbeit zu gewährleisten. Insbesondere das Informieren und Begründen über/von Maßnahmen zum Fluglärmschutz muss verbessert werden. Nachhaltige Akzeptanz der Arbeit dieses Gremiums kann nur dann erreicht werden, wenn ein Dialog auf Augenhöhe mit den betroffenen Kommunen im Umfeld des Flughafens sichergestellt sein kann.
  9. Internationalisierung der Bemühungen um Fluglärmminderung


    Wirksame Maßnahmen zum Fluglärmschutz lassen sich dann erleichtert erreichen, wenn eine bessere Vernetzung aller diesbezüglichen Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene bewirkt werden kann. Die Bundes- wie auch die Landesregierung werden daher aufgefordert, ein Konzept zur Internationalisierung der Bemühungen um Schutz vor Fluglärm zu erarbeiten und vorzulegen.
  10. Nachhaltiges Verkehrskonzept


    Für die Bundesrepublik wie auch für den EU-Raum ist ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht mehr vorrangig Mobilitätsinteressen, sondern gleichrangig umweltpolitische Aspekte zu berücksichtigen hat. Hierbei ist auch die Verlagerbarkeit von Kurzstreckenflügen auf umweltverträglichere Verkehrsträge vorzusehen. Das Verkehrskonzept hat auch die externen Kosten umweltbelastender Verkehrsträger zu ermitteln und zu beachten.
  11. Überarbeitung der Schutzzonenbestimmung


    Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlagen bei der Bestimmung der Siedlungsbeschränkungszonen sowie der Schutzzonen für passiven Schallschutz auf der Basis der sog. 100/100-Regel.
  12. Nachhaltiger Lastenausgleich ("Regionalsfonds")


    Den Kommunen, denen z. B. durch Siedlungsbeschränkung erhöhte Lasten entstehen, also auch der Stadt Neu-Isenburg, ist ein nachhaltiger Ausgleich zu gewähren, der vorrangig für sozial- bzw. bildungspolitische Maßnahmen zu verwenden ist.


Links zu Fluglärm und Nachtflugverbot:

Materialien und Serviceangebote

Nächstes Event

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24. September 2017:


SPD Neu-Isenburg lädt zum Wahlabend-Stammtisch in den Treffer

Neu-Isenburg. Am 24. September ab 18 Uhr ist es wieder soweit: Bei Stöffche gemütlich beisammen sitzen, sich austauschen und die einlaufenden Hochrechnungen und Ergebnisse der Bundestagswahl ansehen und diskutieren. Im Saal des Treffers (Bahnhofstraße 50, 63263 Neu-Isenburg).


Aktuelle Meldungen:


11. September 2017 – Pressemitteilung

SPD Neu-Isenburg lädt zum Familienfest rund um den Apfel
Neu-Isenburg. Die Isenburger Sozialdemokraten laden am Samstag den 16. September ab 14 Uhr zu Ihrem Apfel-Fest ins Stadtteilzentrum West. Zu Gast sind die Kinder-Ballettgruppe der TSG Neu-Isenburg und SPD-Bundestagskandidat Tuna Firat.


4. September 2017 – Pressemitteilung

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Neu-Isenburg. Die Arbeitgemeinschaft 60 plus und der Ortsverein Neu-Isenburg der SPD planen eine Flughafenbesichtigung der besonderen Art. Am 13. Oktober laden sie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Besichtigung der Baustelle am Terminal 3 des Frankfurter Flughafens ein.


29. August 2017 – Pressemitteilung

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Neu-Isenburg. Nicht nur im Ortsteil Zeppelinheim gibt es derzeit offenbar erhebliche Betreuungslücken im Kita- Und U3-Bereich (vgl. unsere Mitteilung vom 7. August). Nachdem sich die Anfragen von Eltern häufen, die dringend Plätze für ihren Nachwuchs benötigen, hat sich die SPD-Fraktion zu einer Anfrage zur aktuellen Situation entschlossen.


7. August 2017 – Pressemitteilung

SPD Neu-Isenburg sieht erhebliche Betreuungslücken in Zeppelinheim
Neu-Isenburg. Die Neu-Isenburger SPD berichtet von zunehmend verunsicherten Eltern mit Betreuungsbedarf in Zeppelinheim. Im Laufe des Jahres habe sei es immer wieder zu Nachfragen von Eltern gekommen, die dringend auf einen U3- bzw. Kitaplatz angewiesen seien, aber trotz rechtzeitiger Anmeldungen keinen Platz bekämen.


23. März 2017 – Pressemitteilung

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Neu-Isenburg. Auf der Tagesordnung der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand auch ein mittlerweile zwei Jahre alter Antrag der SPD den Bau und Betrieb eines Hospizes im Kreis Offenbach mit einer Zustiftung von 20.000 Euro zu unterstützen. Die Regierungskoalitionen hat diesen Antrag mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.


6. März 2017 – Antrag

Bürgerentscheid zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg
Neu-Isenburg. Die SPD beantragte einen Bürgerentscheidung zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg.


16. Januar 2017 – Anfrage

Renovierung und zukünftige Nutzung der Liegenschaft: “Haus Dr. Bäck“
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16. Januar 2017 – Antrag

Einführung eines öffentlichen Bücherschranks
Neu-Isenburg. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament macht sich stark für ein literarisches Tauschprojekt: Öffentliche Bücherschränke an frei zugänglichen Orten bieten kostenfreies Lesematerial für die Allgemeinheit.


9. Januar 2017 – Antrag

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Neu-Isenburg. Im September 2012 beantragten die Sozialdemokraten in den Wintermonaten eine Eisbahn auf den Rosenauplatz herzurichten. CDU, FDP und FWG lehnten dies ab. Fünf Jahre später haben Frau Wagner und Herr Schmitt anscheinend Ihre Meinung geändert. Hier gelangen Sie zum Original-Antrag aus der letzten Legislaturperiode.


9. Januar 2017 –Ortsbeirat Zeppelinheim

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Neu-Isenburg. Mit gleich vier aktuellen Anfragen und Anträgen wendet sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Zeppelinheim wichtigen Themen zu: Finanzierung des Faschingsballs im Bürgerhaus Zeppelinheim, Neu- oder Umgestaltung des „Mitteilungsblatts für den Stadtteil Zeppelinheim“ (Blaues Heftchen), Drängel- bzw. Schutzgitter am Grundstücksausgang der Selma-Lagerlöf-Schule und Baumbestattung auf dem Waldfriedhof Zeppelinheim


12. Dezember 2016 – Antrag

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8. Dezember 2016 – Antrag

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5. Dezember 2016 – Antrag

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22. September 2016 – Antrag

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Neu-Isenburg. Städte wie Dreieich, Andernach, Kassel oder Darmstadt haben es vorgemacht: Grünflächen können nicht nur gemähte Grasflächen im Stadtbild sein, die der Erholung dienen, sondern auch Umweltpädagogik für Jung und Alt offerieren.


15. September 2016 – Pressemitteilungen

Von der Unfähigkeit zu sparen:
Neu-Isenburg. Stadtrat Schmitt und die bürgerliche Koalition schröpfen Häuslebauer, Mieter und vor allem alle Familien


4. Juli 2016 – Pressemitteilungen

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Neu-Isenburg. Auf Ihrer Mitgliederversammlung am 30. Juni 2016 haben die Neu-Isenburger Sozialdemokraten Serpil Sarikaya einstimmig für die im Herbst nächsten Jahres anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag nominiert.


27. Juni 2016 – Einladung:

2. Frauenfrühstück der AsF in Gravenbruch
Neu-Isenburg. Wir laden Sie herzlich ein am 9. Juli unser Gast zu sein: Die AsF lädt zum Frauenfrühstück nach Gravenbruch.


24. Juni 2016 – Pressemitteilungen

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12. Mai 2016 – Pressemitteilungen

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2. Mai 2016 – Pressemitteilungen

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15. April 2016 – Pressemitteilungen

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14. März 2016 – Pressemitteilungen

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29. Februar 2016 – Pressemitteilungen

Heute vor vier Jahren: CDU kündigt „Allianz für Lärmschutz“ an und Al Wazirs Lärmpausen bringen keine Entlastung für Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger
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22. Februar 2016 – Pressemitteilungen

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12. Februar 2016 – Pressemitteilungen

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8. Februar 2016 – Pressemitteilungen

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23. Januar 2016; Pressemitteilungen

KFA - Entsolidarisierung der Kommunen?
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20. Januar 2016; Anfragen und Anträge

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Neu-Isenburg. 33 Kommunen in Hessen haben die Kriterien erfüllt um 2016 die Mietpreisbremse einzuführen. Darunter Neu-Isenburg. Die SPD fragt nach weshalb die Stadt Neu-Isenburg darauf verzichtet hat.


11. Januar 2016; Pressemitteilungen

„Rechte Schmierereien sind eine Sauerei“
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